Positionen und Stellungnahmen

 

Der Verein der Hessischen Regionalforen e.V. als Dachverband aller 24 hessischen Regionalforen vertritt deren Interessen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Die inhaltliche Ausrichtung des Vereins wird durch die Mitglieder bestimmt und in verschiedenen Positionen und Stellungnahmen nach außen vertreten. In diesem Menübereich erhalten Sie Informationen dazu, die jeweiligen Dokumente sind hier veröffentlicht und stehen Ihnen zum Download zur Verfügung.

Aktuelle Position der hessischen Regionalforen zum Thema:

Unterstützung der regionalen Entwicklungsstrategien über das Förderprogramm LEADER bis 2020

 

Positionspapier der Hessischen Regionalforen (zum Download)

 

Unterstützung der Umsetzung der regionalen Entwicklungsstrategien über das Förderprogramm LEADER bis 2020

 

Im Übergang von der vergangenen zur aktuellen LEADER Förderperiode (2014-2020) wurden für die Regionen zahlreiche Verbesserungen zur Programmumsetzung durch das HMUKLV und die WI-Bank eingeführt, welche die Regionen sehr begrüßen.

Anlässlich der im Jahr 2017 bevorstehenden Halbzeit der Förderperiode wurde in allen hessischen Regionen intensiv über eine Optimierung der Rahmenbedingungen zur Umsetzung der regionalen Entwicklungskonzepte und damit auch der möglichst vollständigen Verwendung der bereitgestellten Mittel bis zum Jahr 2020 diskutiert. Die Vorschläge und Bedenken der einzelnen Regionen wurden in einer Sitzung der Hessischen Regionalforen (HRF e.V.) am 25.05. 2016 nochmals besprochen und zusammengefasst.

Folgende Kernprobleme haben sich in der derzeitigen Praxis herausgestellt:

1. Zu kurzer Zeitraum für Bewilligungen (keine Bewilligung von 09. bis Anfang Mai möglich!). Daher ist in diesem Zeitraum auch kein Projektbeginn möglich!

2. Zeitliche Kopplung der Mittelzuteilung an die Möglichkeit zu bewilligen (Landkreise können erst bewilligen, nachdem die Mittel zugeteilt werden).

3. Die jährliche Mittelzuweisung ist bisher insgesamt zu gering, um die Gesamtmittel gleichmäßig und vollständig bis 2020 durch Projekte zu belegen (=bewilligen).

4. Die Zeiträume zur Umsetzung von Projekten sind teilweise sehr kurz (z.B. bei Verwendung reiner EU Mittel T. nur 4 Monate), daher entstehen häufig Ausgabereste, wenn Projekte wider Erwarten doch nicht im angestrebten Zeitrahmen abgeschlossen werden können.

5. Die jährliche Mittelzuteilung auf die Regionen ist bisher nur schwer nachvollziehbar und bedürfte einer Erläuterung (Wie viele und welche Art Fördergelder stehen den Regionen tatsächlich für Bewilligungen pro Jahr zur Verfügung?)

6. Jährlich schwankender Anteil an Landes- und Bundesmitteln, dies kann zu einer Selektion der Projektträger führen, das bedeutet, dass Projekte durch die lokalen Aktionsgruppen (LAGn) nicht nach Qualität sondern nach der Rechtsform des Projektträgers ausgewählt werden könnten, um überhaupt die bereitgestellten Mittel belegen zu können.

 

Folgende Auswirkungen wurden festgestellt:

1. Verlässliche Aussagen gegenüber Projektträgern (Kommunen, Privatpersonen, Vereinen, Unternehmen, ) bezüglich des Zeitpunkts einer möglichen Bewilligung und damit des Projektbeginns sind derzeit kaum möglich.

2. Unsicherheit in den Region hinsichtlich der tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel, daher oft Fehlverhalten der LAGn.

 3. Die Erzeugung von Ausgaberesten wird durch aktuelle Praxis eher befördert.

 4. Hohe wellenartige Arbeitsbelastung aller an der Abwicklung

 5. Eine kontinuierliche Umsetzung der Regionalen Entwicklungskonzepte ist nur schwer möglich.

 6. Projektträger und Mitglieder der LAGn und deren Entscheidungsgremien sind zunehmend frustriert und verärgert. Die langfristige Mitarbeit vieler ehrenamtlich tätiger Personen in den LAGn ist somit gefährdet. Potenzielle, a. innovative LEADER Projekte werden im laufenden Verfahren von den Projektträgern abgebrochen.

 7. Extrem hoher Komplexitätsgrad ist den Projektträgern und den Mitgliedern der LAGn kaum noch zu vermitteln.

 8. Verwendung des gesamten Budgets bis zum Ende der Förderperiode ist nicht zu garantieren.

 

 Zusammengefasst: Die Umsetzung der regionalen Entwicklungskonzepte bis 2020 ist gefährdet!

 

Folgende Lösungsvorschläge wurden erarbeitet:

1. Zeitliche Abkopplung der Bewilligungsmöglichkeit vom Zeitpunkt der Mittelzuweisung durch eine Vereinfachung des vorzeitigen Projektbeginns (analog der jetzigen Praxis bei Unternehmensförderungen).

 2. Verbindliche Zusage der Verfügbarkeit der jeweiligen Regionsbudgets (EU, Landes- und Bundesmittel) bis zum Ende der Förderperiode.

 3. Eigenverantwortliche Kontrolle der zeitlichen Verteilung der Mittel des Gesamtbudgets durch die Regionen über die gesamte Förderperiode.

 4. Mittelzuteilung im Hintergrund durch WI-Bank für Auszahlungen, nicht für

 5. Regionen kontrollieren und dokumentieren die gleichmäßige Verteilung und Einhaltung des Gesamtbudgets (Z.B. durch regelmäßige Meldung der zur Förderung beschlossenen Projekte mit Angabe der voraussichtlich benötigten EU, Landes und Bundesmittel vor Bewilligung).

6. Eventuell erforderliche Mittelumverteilung zum Ende der Förderperiode im Dialog mit und zwischen den Regionen und der WI-Bank (z.B. über HRFV.).

7. Die Verschiebung von Budgets zwischen verschiedenen Jahren sollte möglich sein, um der unterschiedlichen Projektdichte gerecht werden zu können.

 

Die Prüfung der Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Änderungen zur Optimierung des Programmablaufs sollte kurzfristig in einer Arbeitsgruppe aus Vertretern des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, Vertretern der Bewilligungsstellen der Landkreise, Vertretern der Lokalen Aktionsgruppen und der Hessischen Regionalforen geklärt werden.

 

Juni 2016